Zuckersteuer als Heilmittel? Wenn Ärzte zu Steuereintreibern werden

Der Marburger Bund, seines Zeichens Interessenvertreter von rund 147.000 angestellten und beamteten Ärzten, hat wieder einmal eine bahnbrechende Idee zur Rettung der Volksgesundheit präsentiert: mehr Steuern. Diesmal soll es den Zucker treffen, zusätzlich zu höheren Abgaben auf die altbekannten Sündenböcke Alkohol und Nikotin. Man könnte meinen, die Ärzteschaft hätte in Zeiten kollabierender Krankenhäuser und überlasteter Notaufnahmen wichtigere Themen auf der Agenda.

Die Steuer-Spirale dreht sich weiter

Bei ihrer Hauptversammlung in Berlin forderten die Mediziner die Bundesregierung auf, dem "Vorbild vieler anderer europäischer Länder" zu folgen. Ein interessantes Argument, bedenkt man, dass Deutschland bereits jetzt zu den Hochsteuerländern Europas zählt. Die Alkoholsteuer schlägt bereits mit satten 1.303 Euro pro 100 Liter reinem Alkohol zu Buche, während Raucher pro Zigarette 11,71 Cent an den Fiskus abdrücken dürfen.

Doch das reicht den Ärztefunktionären offenbar nicht. Sie wittern ein "enormes volkswirtschaftliches Einsparpotential bei Krankheitskosten" und fordern "mutiges und zügiges Vorgehen". Übersetzt bedeutet das: Der Staat soll noch tiefer in die Taschen seiner Bürger greifen, diesmal unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge.

Bevormundung statt Eigenverantwortung

Was hier als medizinische Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundungsstaat. Anstatt auf Aufklärung und Eigenverantwortung zu setzen, sollen die Bürger durch finanzielle Strafen zu einem vermeintlich gesünderen Lebensstil erzogen werden. Diese paternalistische Haltung passt perfekt zum Zeitgeist einer Politik, die ihre Bürger offenbar für unmündig hält.

Besonders pikant: Die zusätzlichen Einnahmen sollen angeblich in "medizinische Präventionsprogramme" fließen. Wer die deutsche Steuerpolitik kennt, weiß, wie solche Versprechen enden. Die Tabaksteuer sollte einst die Rentenkasse stützen, die Ökosteuer den Umweltschutz finanzieren. Heute versickern beide im allgemeinen Haushalt, während die versprochenen Zweckbindungen längst vergessen sind.

Der süße Griff nach dem Geldbeutel

Eine Zuckersteuer würde vor allem eines treffen: die Geldbeutel der normalen Bürger. Während sich Besserverdienende ihre Marmeladenbrötchen weiterhin leisten können, müssten Familien mit kleinem Einkommen noch genauer rechnen. Es ist die typische Logik einer abgehobenen Elite, die glaubt, gesellschaftliche Probleme ließen sich durch Steuererhöhungen lösen.

Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass solche Steuern kaum den gewünschten Effekt haben. Menschen ändern ihr Verhalten nicht durch finanzielle Bestrafung, sondern durch Überzeugung und bessere Alternativen. Doch das würde Arbeit bedeuten - echte Präventionsarbeit, Bildung, Sport- und Bewegungsangebote. Stattdessen greift man lieber zur bequemen Lösung: neue Steuern.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während der Marburger Bund über Zuckersteuern philosophiert, brennt es an allen Ecken des Gesundheitssystems. Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte wandern ab, Landarztpraxen finden keine Nachfolger. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, beschäftigt man sich lieber mit neuen Steuerideen. Es ist symptomatisch für eine Politik, die an den wahren Herausforderungen vorbeiregiert.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen sollen offenbar neue Steuern die Löcher im Haushalt stopfen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität werden die Inflation weiter anheizen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger - jetzt auch noch beim morgendlichen Marmeladenbrötchen.

Es wäre an der Zeit, dass sich Ärzteverbände wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen: die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Steuerpolitik sollten sie getrost anderen überlassen. Die Bürger brauchen keine weiteren Bevormundungen, sondern ein funktionierendes Gesundheitssystem und die Freiheit, selbst über ihren Lebensstil zu entscheiden.