Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird: Heilbronner Staatsanwaltschaft adelt den Maulkorb

Man reibt sich die Augen und liest den Satz ein zweites Mal: Der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung schlicht unerheblich. Was wie eine Satire aus George Orwells Feder klingt, ist die offizielle Position der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Anlass ist ein Strafbefehl, der wegen eines schlichten Facebook-Kommentars ergangen ist – weil ein Bürger den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet haben soll.

Die Behörde prüft Paragrafen, nicht Fakten

Die Begründung der Ermittler liest sich wie ein juristisches Lehrstück darüber, wie man eine Demokratie elegant aushöhlt, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Geprüft werde, so heißt es laut Medienberichten, „eine etwaige Strafbarkeit ausschließlich anhand des Gesetzestextes und der Kommentierungen hierzu“. Ob der Vorwurf zutrifft, ob also der Kanzler tatsächlich die Unwahrheit gesagt hat, interessiere die Behörde dabei nicht im Geringsten.

Ein bemerkenswerter Vorgang. Denn nach jeder elementaren Rechtslogik gilt: Eine wahre Tatsachenbehauptung kann keine Verleumdung und keine üble Nachrede sein. Doch in Heilbronn dreht man die Verhältnisse munter um. Nicht die mutmaßlichen Unwahrheiten eines Politikers würden das Vertrauen der Bürger erschüttern – sondern deren öffentliche Benennung durch eben jene Bürger.

Das wundersame Konstrukt vom „Hochschaukeln“

Besonders pikant wird es bei der Argumentation, wie die Behörde überhaupt zur Strafbarkeit kommt. Die Bezeichnungen „Lügenfritz“ und „Lackaffe“ seien geeignet gewesen, „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“. Erst im Wechselspiel der Kommentare unter dem Beitrag hätten sich die Äußerungen so weit „hochgeschaukelt“, dass sie das Vertrauen in die Integrität des Bundeskanzlers hätten erschüttern können.

Die Eskalation in der Gruppe erfülle das Tatbestandsmerkmal der Eignung, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren – so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Mit anderen Worten: Hätte niemand zugestimmt, wäre womöglich gar nichts passiert. Weil aber andere die Kritik teilten, wird sie zum Delikt. Das ist eine Logik, die jeden demokratischen Streit unter Strafvorbehalt stellt. Denn was ist politische Auseinandersetzung anderes als der Versuch, das Wirken des Gegners zu erschweren und die eigene Sichtweise zu verbreiten? Genau das geschieht tausendfach, Tag für Tag, in jedem Parlament und an jedem Stammtisch.

Der Kanzler musste nicht einmal gefragt werden

Üblicherweise dürfen Politiker einer strafrechtlichen Verfolgung von gegen sie gerichteten Kommentaren zumindest widersprechen. In diesem Fall jedoch wurde Friedrich Merz die Angelegenheit überhaupt nicht vorgelegt. Der Behörde erschien die Sache so eindeutig, dass sie das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ kurzerhand selbst feststellte. Der vermeintlich Beleidigte blieb außen vor – der Staat erledigte die Sache von sich aus.

Wie viele dieser Verfahren wegen Äußerungen über den Kanzler überhaupt geführt wurden, wollte die Staatsanwaltschaft übrigens nicht beziffern. Man führe darüber keine Statistik. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

§ 188 StGB – ein Relikt aus monarchischen Zeiten

Im Zentrum steht der berüchtigte Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, im Volksmund nicht ohne Grund als „Majestätsbeleidigungsparagraph“ verspottet. Für alle übrigen Bürger reichen die bestehenden Vorschriften zur Beleidigung, zur üblen Nachrede und zur Verleumdung. Doch für Personen des politischen Lebens hat man eine eigene, schärfere Schutzschicht eingezogen. In einem echten Rechtsstaat sind eigentlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Hier offenbart sich, dass manche eben doch gleicher sind als andere.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch im Verfahrensweg. Ein Strafbefehl ergeht zunächst im Schnellverfahren. Wer sich wehren will, muss Einspruch einlegen, ein Hauptsacheverfahren riskieren, durch die Instanzen ziehen – mit allen Kosten, die das mit sich bringt. Der Weg durch die Gerichte wird damit selbst zur Strafe, lange bevor irgendein Urteil über Schuld oder Unschuld gesprochen ist. Wer den Mund aufmacht, zahlt – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Renommierte Medienrechtler haben die Begründung bereits zerpflückt, und es bedarf keiner besonderen juristischen Begabung, um zu erkennen, dass diese Konstruktion vor einer höheren Instanz kaum Bestand haben dürfte. Wenn der Wahrheitsgehalt einer Aussage für eine Strafverfolgungsbehörde zur Nebensache verkommt, verlässt die Justiz den Boden der sachlichen Rechtsanwendung. Sie macht sich zum Instrument politischer Empfindlichkeiten.

Was bleibt, ist ein fatales Signal. Es trifft nicht nur einen einzelnen Bürger aus dem Raum Heilbronn. Es trifft jeden, der es wagt, einen mächtigen Politiker mit einem zugespitzten Wort zu kritisieren. Die Meinungsfreiheit, einst als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat gedacht, wird hier zur reinen Gnadensache degradiert – abhängig vom Wohlwollen der jeweiligen Behörde.

Es ist diese Entwicklung, die immer mehr Menschen in unserem Land mit wachsendem Unbehagen beobachten. Nicht die schroffe Kritik an den Regierenden erschüttert das Vertrauen in unsere Institutionen. Es sind Vorgänge wie dieser, die das Fundament des Rechtsstaates ins Wanken bringen. Und das ist keineswegs nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern die Sorge eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Für eine rechtliche Bewertung des Einzelfalls wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.