Luxemburg gegen Berlin: Wie der EuGH die deutsche Asylpolitik aushebelt

Wer geglaubt hat, der deutsche Steuerzahler könne sich auf den letzten Rest staatlicher Vernunft verlassen, wird einmal mehr eines Besseren belehrt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die deutschen Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen. Mit anderen Worten: Selbst wer ausreisepflichtig ist, wer also eigentlich gar nicht mehr hier sein dürfte, soll weiterhin alimentiert werden – auf Kosten derjenigen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen.

Wenn Kleidung zum Menschenrecht erklärt wird

Konkret ging es um einen jungen Afghanen, der nach Rumänien hätte abgeschoben werden sollen. Der bayerische Landkreis Schweinfurt hatte ihm 2022 die Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen. Versorgt wurde er gleichwohl mit Nahrung, einer beheizten Unterkunft sowie allem Notwendigen für Hygiene und Gesundheit. Doch das reichte den Luxemburger Richtern nicht. Kleidung gehöre zu den „elementarsten Bedürfnissen“, befanden sie, und auch Geld für Fahrkarten, Kommunikationsmittel und Körperpflege sei nötig, um ein „Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ sicherzustellen.

Man fragt sich unwillkürlich: An welcher „Teilhabe am kulturellen Leben“ soll ein Mensch teilnehmen, der das Land laut Gesetz längst hätte verlassen müssen?

Die Antwort der europäischen Justiz lautet offenbar: an unserer – und zwar finanziert aus deutschen Kassen. Dass diese Logik bei vielen Bürgern auf blankes Unverständnis stößt, dürfte niemanden überraschen. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils des deutschen Volkes, das sich seit Jahren fragt, wann die Politik endlich aufhört, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu regieren.

Berlin wollte härter werden – und wird ausgebremst

Pikant: Deutschland hatte die Kürzungsregelung 2024 sogar noch verschärft. Künftig sollten Leistungen vollständig gestrichen werden können, sobald feststeht, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Doch mit den Vorgaben aus Luxemburg ist dies kaum vereinbar. Ein zitierter Sozialrechtler bringt es auf die Formel: Wer schon nicht kürzen dürfe, dürfe erst recht nicht entziehen. So einfach wird der nationale Gestaltungsspielraum kassiert.

Die GEAS-Reform – Hoffnungsschimmer oder Mogelpackung?

Ein kleiner Lichtblick könnte die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sein, die am 12. Juni die bisherige Aufnahmerichtlinie ablöst. Künftig sollen ausreisepflichtigen Asylbewerbern Geldleistungen gestrichen werden können – stattdessen gäbe es lediglich Unterkunft, Verpflegung und Kleidung. Ein zitierter Asylrechtsexperte rechnet vor, dass das sogenannte Taschengeld von 202 Euro entfallen könne, immerhin über 40 Prozent der aktuellen deutschen Leistungen. Doch ob darüber hinaus weitere Streichungen möglich seien, bleibe offen. Und auch hier, das sei betont, müsse ein „Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht“ gewahrt bleiben. Die EU-Grundrechtecharta lässt grüßen.

Bleibt die nüchterne Erkenntnis: Solange Deutschland sich von Brüssel und Luxemburg vorschreiben lässt, wie es mit ausreisepflichtigen Personen umzugehen hat, wird sich an der finanziellen Belastung der Bürger wenig ändern. Was es bräuchte, wäre eine Politik, die den Mut hat, die Interessen des eigenen Volkes über fragwürdige Auslegungen europäischer Richtlinien zu stellen.

Was bleibt dem Bürger?

Während politische Versprechen verpuffen und Gerichtsurteile die Handlungsfähigkeit des Staates beschneiden, stellt sich für viele Sparer die Frage, wie sie ihr hart erarbeitetes Vermögen schützen können. Wenn der Staat immer neue Ausgaben schultert und die Inflation durch milliardenschwere Sondervermögen weiter befeuert wird, gewinnen wertbeständige Sachwerte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von politischen Moden und richterlichen Volten. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können sie eine sinnvolle Säule der Vermögenssicherung sein.

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