Kartellamt setzt sich durch: Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert

Die Deutsche Bahn ist nicht nur bekannt für ihre Unpünktlichkeit, sondern auch für ihre Größe und Macht. Nun fordert das Bundeskartellamt eine radikale Maßnahme: Die Deutsche Bahn muss zerschlagen werden! Andreas Mundt (63), der Präsident der Wettbewerbsbehörde, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch zur aktuellen Situation: „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.“

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Mundt betonte, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene von Vorteil sei. Sein Vorschlag: Eine Trennung von Netz und Betrieb. Die von der Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung, bei der eine Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Bahnkonzerns geschaffen wird, ist laut Mundt nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer effektiveren Bahn.

Monopolkommission fordert Zerschlagung

Es ist nicht das erste Mal, dass die Zerschlagung des Bahn-Konzerns gefordert wird. Die Monopolkommission hatte bereits früher eine ähnliche Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen. In einem Gutachten forderte das Gremium, die Infrastruktur-Sparte der Bahn müsse in eine „weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns“ gebracht werden. Die aktuell von der Regierung geplante Reform gehe laut Monopolkommission nicht weit genug.

Brisante Auseinandersetzung zwischen Kartellamt und Bahn

Das Verhältnis zwischen dem Kartellamt und der Bahn ist bereits jetzt angespannt. Streitpunkte sind Wettbewerbsfragen, wie zum Beispiel der Umgang mit Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn Drittanbietern vorenthält. Auch der Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine für die Bahn verkaufen, ist problematisch. Die Verhandlungen seien „zäh“, so Kartellamtschef Mundt.

„Es geht darum, dass ein Staatsunternehmen die aufgrund seiner Monopolstellung erlangten Daten mit allen Anbietern teilen soll, die diese auch brauchen.“

Die Forderung des Kartellamts zeigt einmal mehr, dass die deutsche Politik und die Bundesregierung bei der Regulierung von Monopolen und staatlichen Unternehmen versagt haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des Kartellamts umgesetzt werden und ob sich die Situation für die Verbraucher verbessert.