Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt israelischen Minister Ben-Gvir aus

Die Beziehungen zwischen Paris und Jerusalem stehen vor einer ernsten Belastungsprobe. Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Einreise verweigert. Auslöser ist ein im Internet kursierendes Video, das den Minister im Beisein festgenommener Aktivisten der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ zeigt, während er eine israelische Flagge schwenkt. Die Aufnahmen haben weit über die Grenzen Frankreichs hinaus für Aufsehen gesorgt.

Außenminister Barrot begründet Schritt deutlich

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete die Maßnahme über die Plattform X. Er bezeichnete das Verhalten des israelischen Ministers als „unentschuldbar" gegenüber französischen und europäischen Staatsbürgern, die sich an Bord der Flottille befunden hätten. Frankreich werde es nicht hinnehmen, so Barrot, dass eigene Staatsangehörige durch einen Amtsträger eingeschüchtert oder misshandelt würden. Der Minister reihte das Vorgehen Ben-Gvirs in eine Serie von Äußerungen und Handlungen ein, die er als problematisch erachte.

Europäische Reaktionen

Frankreich steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani habe Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert, ebenso habe sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas durch einen Sprecher zu Wort gemeldet und die Behandlung der Aktivisten als inakzeptabel bezeichnet. Das deutsche Auswärtige Amt sprach von einer erniedrigenden Behandlung der Festgenommenen. Die betroffenen Personen seien inzwischen in die Türkei abgeschoben worden.

Hintergrund: Die Flottille und ihre Mission

Bei der gestoppten „Global Sumud Flotilla" handelte es sich um einen Verbund von mehr als 50 Booten mit rund 430 Aktivisten an Bord. Ihr erklärtes Ziel: die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Israel stoppte den Verband Anfang der Woche in internationalen Gewässern. An einer früheren Fahrt der Initiative hatte sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg beteiligt. Die Aktion reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlicher Solidaritätsaktionen, die seit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 immer wieder organisiert werden.

Eine politisch heikle Gratwanderung

Die Frage, wie weit eine diplomatische Reaktion gehen darf, wird kontrovers diskutiert. Während Befürworter des Einreiseverbots argumentieren, ein demokratischer Rechtsstaat müsse seine Bürger schützen, sehen Kritiker in der Maßnahme einen ungewöhnlich harten Schritt gegenüber einem Regierungsmitglied eines befreundeten Staates. Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb Israels Distanzierung vernehmbar geworden sei – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich nach Berichten verschiedener internationaler Medien von dem Auftritt seines Polizeiministers abgegrenzt.

Die Aktivisten ihrerseits verfolgten mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktion zweifellos auch das Ziel, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und Israel zu einer Reaktion zu provozieren. Dass dieses Kalkül aufgegangen sein dürfte, lässt sich an der diplomatischen Eskalation der vergangenen Tage ablesen. Wie sich die Affäre auf die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Europa und Israel auswirken wird, bleibt abzuwarten.