Bundesinnenministerin Faeser will Migrantenquoten in Behörden durchsetzen

In einem bemerkenswerten Schritt, der die deutsche Politik und Bürokratie tiefgreifend verändern könnte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Behörden zur Umsetzung einer "verpflichtenden Diversitätsstrategie" anzuhalten. Dieser Plan steht im deutlichen Widerspruch zu Artikel 33 des Grundgesetzes, der besagt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Es scheint, als ob die Bundesinnenministerin diesen Grundsatz der Meritokratie durch eine Politik der Quoten und Diversität ersetzen will.

Ein umstrittenes Vorhaben

Die Initiative, die Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, wurde bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Dezember 2021 festgelegt. Doch die Durchführung dieser Initiative wirft eine Reihe von Fragen und Bedenken auf. Wie wird "Migrationshintergrund" definiert? Wer qualifiziert sich dafür? Und wird diese Politik nicht letztendlich dazu führen, dass Menschen ohne Migrationshintergrund grundlos benachteiligt werden?

„Eine Migrationsquote ist nicht zielführend. Die Eignung und das Leistungsprinzip müssen im Mittelpunkt stehen.“ - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Ein Streitpunkt innerhalb der Ampelkoalition

Das Innenministerium will eine Grundgesetzänderung ebenso verhindern wie eine festgeschriebene Migrantenquote. Es scheint, dass innerhalb der Ampelkoalition ein Streit über die Definition des Begriffs "Migrationshintergrund" und seine Anwendung aufkommen könnte. Es besteht die Befürchtung, dass die Einführung von Quoten für Migranten die Eignung und das Leistungsprinzip untergraben könnte, die im Mittelpunkt der Auswahl von Beschäftigten in Behörden stehen sollten.

Ein Präzedenzfall für weitere Quoten?

Die Einführung einer Migrantenquote könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Was passiert, wenn andere Gruppen ebenfalls Quoten fordern? Was ist,