Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet

Während Brüssel mit der Akribie eines Buchhalters die Mitgliedstaaten zur Aufnahme illegaler Migranten zwingen will, kommt aus Ungarn ein Wort, das man in den Korridoren der EU-Kommission offenbar nicht mehr gewohnt ist: Nein. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar – politisch durchaus kein Ziehsohn Viktor Orbáns – hält in der zentralen Frage unserer Zeit eisern Kurs. Sein Land werde, so erklärte er in einem Interview, keine illegalen Migranten übernehmen. Punkt.

Ein Land schützt seine Grenzen – welch revolutionärer Gedanke

Mitte Juni soll das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, in Kraft treten. Die Vorschrift verlangt von den Mitgliedsländern Asylverfahren an den Außengrenzen – ein bürokratisches Konstrukt, das den Zustrom kanalisieren statt stoppen soll. Magyar machte unmissverständlich klar, dass Ungarn diesem Mechanismus die kalte Schulter zeigt. Stattdessen, so betonte er, wolle sein Land bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen helfen – ob in Griechenland, auf Malta oder in Italien.

Man stelle sich vor: Ein Land, das tatsächlich seine eigenen Grenzen schützen möchte. In einem Europa, in dem deutsche Politiker den Grenzschutz jahrelang als rechtsradikale Schnapsidee abtaten, klingt das wie ein Echo aus einer Zeit, in der Staaten noch souverän handelten.

Eine Million Euro Strafe – pro Tag

Besonders pikant ist jene Strafe, die der Europäische Gerichtshof noch unter Orbán gegen Budapest verhängte: Eine Million Euro – täglich. Der Grund? Ungarn habe gegen geltende Asylregeln verstoßen. Magyar bezeichnete diese Sanktion als „ungerecht und unverhältnismäßig“, und man muss kein Jurist sein, um ihm zuzustimmen.

„Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“

Eine Million Euro pro Tag, dafür dass ein Land seine Bürger schützen will. Das sind über 365 Millionen Euro im Jahr – Geld, das den ungarischen Steuerzahlern entrissen wird, weil sie das tun, was eigentlich Aufgabe jeder verantwortungsvollen Regierung wäre.

Schluss mit den „Brandmauern“

Bemerkenswert auch Magyars Position zu jenem deutschen Lieblingsinstrument der politischen Ausgrenzung – der berühmten „Brandmauer“. Er rate davon ab, sogenannte rechtsextreme Parteien auszugrenzen, denn dies mache solche Kräfte „nur noch stärker“. Schubladen wie „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ mag er nicht, ideologische Grabenkämpfe ebenso wenig.

Eine Erkenntnis, die in Berlin offenbar noch nicht angekommen ist. Während hierzulande das Aussitzen, Ignorieren und moralische Brandmarken zum politischen Standardrepertoire gehört, spricht ein ungarischer Regierungschef aus, was viele Bürger längst denken: Wer Millionen Wähler hinter eine Mauer sperrt, treibt sie nur fester in die Arme jener, die er bekämpfen will.

Klare Worte auch zu Russland

Anders als sein Vorgänger fand Magyar zum Ukrainekrieg deutliche Worte. Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“, die Ukraine das „Opfer“ mit dem „Recht auf territoriale Integrität“. Zugleich betonte er nüchtern, sein Land sei weiterhin auf russisches Öl angewiesen und könne dies „nicht von heute auf morgen“ ändern – eine pragmatische Ehrlichkeit, die in der deutschen Energiepolitik schmerzlich vermisst wird.

Was Deutschland von Budapest lernen könnte

Während ungarische Migrationsforscher davor warnen, dass die europäischen Randstaaten beim neuen Asylsystem erneut alleingelassen würden, zeigt Budapest, dass nationaler Selbstbehauptungswille keine Schande ist, sondern Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Es ist nicht allein unsere Auffassung, sondern die eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung, dass die jahrelange Politik der offenen Tür in eine Sackgasse geführt hat. Ungarn macht vor, dass es Alternativen gibt – wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Zeiten, in denen Brüssel Strafen verhängt und Berlin Mauern baut, wirkt eine Stimme der Vernunft fast schon subversiv. Vielleicht braucht es genau solche unbequemen Nachbarn, um den Verantwortlichen in der deutschen Hauptstadt endlich ins Gedächtnis zu rufen, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.

Stabilität in unsicheren Zeiten

Politische Verwerfungen, Strafzahlungen in Millionenhöhe, eine EU im Dauerstreit mit ihren eigenen Mitgliedern – wer in diesen turbulenten Zeiten nach Beständigkeit sucht, findet sie selten in den Versprechungen der Politik. Umso mehr lohnt der Blick auf das, was über Jahrtausende Bestand hatte: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie jenen Schutz vor staatlicher Willkür und Inflation, den kein Paragraf aus Brüssel garantieren kann.

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