Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch

Es ist das immer gleiche Schauspiel im Berliner Regierungsviertel: Kaum ist ein Streit vom Tisch, brennt schon die nächste Lunte. Ob Rente, Pflege, Migration oder Energiepreise – die schwarz-rote Zweckehe zwischen Union und SPD funktioniert offenbar nur noch nach dem Prinzip der wechselseitigen Erpressung. Jetzt also das Bafög. Und prompt droht eine SPD-Bundestagsabgeordnete unverhohlen mit dem Koalitionsbruch.

„Dann gehen wir!“ – die Drohung, die schnell wieder verschwand

Die Sozialdemokratin Carolin Wagner stellte sich demonstrativ hinter die Jungsozialisten und ließ auf Instagram die Muskeln spielen: Komme die Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester, sei Schluss mit der Koalition. Bemerkenswert nur, dass der kämpferische Beitrag binnen kurzer Zeit wieder aus dem Netz verschwand. Mut zur klaren Kante? Offenbar nur, solange niemand genauer hinsieht.

Auslöser des Aufruhrs war die nüchterne Feststellung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach die Bafög-Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr getragen werde. Eine Erhöhung sei damit ausgeschlossen. Bär selbst betonte allerdings, ihr Haus habe alle Weichen gestellt und liege im Zeitplan – ein widersprüchliches Signal, das die ohnehin nervöse Stimmung weiter anheizte.

Spareifer trifft auf Wahlgeschenk-Mentalität

Bemerkenswert ehrlich klang Bär bei einem anderen Punkt. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld gekürzt werde, so die Ministerin, dann lasse sich an anderer Stelle eben nicht gleichzeitig munter neues Geld verteilen. Ein Satz, der in einem Land mit explodierenden Schulden eigentlich selbstverständlich sein müsste – und doch in der SPD wie eine Provokation wirkt.

„Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“

Mit dieser durchaus lebensnahen Bemerkung trat Bär ein wahres Wespennest los. Juso-Chef Philipp Türmer sprach von „saudummen Klischees“ und nannte die Aussagen schlicht skandalös. Dass Generationen vor uns Studium und Nebenjob problemlos vereinbart haben, scheint im Weltbild der heutigen Sozialdemokratie keinen Platz mehr zu finden.

Auch die Union zieht die Bremse

Unions-Fraktionschef Jens Spahn machte unterdessen klar, dass der Geldhahn nicht weiter aufgedreht werden könne. Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög – all das werde sich absehbar nicht erhöhen lassen, solange kein Wirtschaftswachstum in Sicht sei. Eine ungewohnt realistische Ansage in einem Land, dessen Regierung erst kürzlich ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket geschnürt hat. Wer Hunderte Milliarden auf Pump verteilt, sollte sich über leere Kassen nicht wundern.

Geschlossenheit? Fehlanzeige

Die SPD-Fraktion ruderte derweil hektisch zurück. Man stehe geschlossen zur Koalitionsvereinbarung, beteuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar und verwies darauf, Finanzminister Lars Klingbeil habe die Finanzierung längst gesichert. Man rate der Union dringend, kein Chaos zu verursachen. Chaos? Das produziert diese Regierung doch ganz von allein – Tag für Tag, Streit für Streit.

Was sich hier abspielt, ist sinnbildlich für den Zustand der Merz-Regierung: ein Bündnis ohne gemeinsame Linie, das bei jedem Haushaltsposten in offene Grabenkämpfe verfällt. Während die Bürger unter Inflation, hohen Abgaben und einer rekordverdächtigen Migration ächzen, beschäftigt sich Berlin mit Selbstzerfleischung. Ein Großteil der Deutschen dürfte sich längst fragen, ob diese Koalition überhaupt noch regieren will – oder nur noch verwalten, was sie selbst in Schieflage gebracht hat.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen Regierungen mit Schulden um sich werfen und die Geldentwertung still und leise die Ersparnisse auffrisst, gewinnt ein altbewährter Gedanke neue Aktualität: die Absicherung des eigenen Vermögens unabhängig vom politischen Hickhack. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen, Inflation und politische Wirren überdauern. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie ein Fundament der Stabilität bilden – gerade dann, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet.

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