Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden

Es ist eine dieser Zahlen, bei denen einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Bis zu acht Milliarden Euro könnten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im laufenden Jahr fehlen. Acht Milliarden – das ist keine Lappalie, das ist ein Krater, in dem ganze Haushaltspläne verschwinden. Und während die Bürger weiter brav ihre Beiträge entrichten, fragt man sich unweigerlich: Wie konnte es so weit kommen?

Aus vier mach acht: Wenn Prognosen zur Makulatur werden

Noch in ihrer Herbstprognose hatte die Behörde unter Andrea Nahles (SPD) ein Defizit von knapp vier Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen, so heißt es unter Berufung auf Informationen aus der BA selbst, gehe man intern davon aus, dass sich dieses Loch auf bis zu acht Milliarden Euro verdoppeln könne. Eine beachtliche Leistung – wenn auch nicht im positiven Sinne. Man darf sich getrost fragen, welchen Wert die Prognosen einer Behörde noch haben, deren Schätzungen sich binnen weniger Monate in Luft auflösen.

Die offiziellen Zahlen sollen am 10. Juni präsentiert werden. Bis dahin hüllt sich die BA in vornehmes Schweigen und will keine konkreten Summen nennen. Ein durchsichtiges Manöver, das die Brisanz der Lage nur unterstreicht.

Die Ursachen: Eine Wirtschaft, die in die Knie geht

Die Gründe für das wachsende Finanzloch liegen auf der Hand und sind doch hausgemacht. Eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Konjunktur, die seit Monaten dahinsiecht, treiben die Kosten der Behörde in schwindelerregende Höhen. Der prognostizierte Durchschnittswert der Arbeitslosen kletterte von 2,902 Millionen auf 2,978 Millionen Menschen. Der gesamte Anstieg entfalle dabei auf die Arbeitslosenversicherung – und das kommt die BA teuer zu stehen.

„Trotz einer leichten Erholung bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt angesichts der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung angespannt", räumte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ein und verwies auf „internationale Krisen und die Transformationsprozesse in der Wirtschaft".

Transformationsprozesse – welch ein euphemistisches Wort für die strukturelle Schwächung des Industriestandortes Deutschland. Während andernorts produziert und exportiert wird, debattiert man hierzulande über Klimaneutralität im Grundgesetz und schreibt sich grüne Visionen auf die Fahne, die Arbeitsplätze vernichten statt schaffen.

Das 500-Milliarden-Wunder, das nicht ankommt

Gegensteuern will die schwarz-rote Bundesregierung selbstverständlich mit dem viel beschworenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Allein vier Milliarden sollen in diesem Jahr in die berufliche Weiterbildung fließen, um die Menschen „fit für die Jobs von morgen" zu machen. Klingt großartig – ist aber bei näherem Hinsehen ein Trauerspiel.

Denn die Gelder werden gar nicht abgerufen. Internen Daten des Bundesfinanzministeriums zufolge seien lediglich 74 Prozent der bereitgestellten Mittel tatsächlich verwendet worden. Da werden also gigantische Schuldenberge aufgetürmt, die kommende Generationen abzahlen müssen, während das Geld nicht einmal seinen Weg in die Realwirtschaft findet. Ein Schelm, wer dabei an die Versprechen denkt, mit denen Friedrich Merz einst antrat, keine neuen Schulden zu machen.

Wer soll die Zeche zahlen? Drei unappetitliche Optionen

Nun stellt sich die unausweichliche Frage, wie das Milliardenloch gestopft werden soll. Drei Wege werden diskutiert, und keiner davon dürfte beim Bürger Begeisterungsstürme auslösen:

• Stellenabbau in der Behörde selbst – wobei der tatsächliche Spareffekt fraglich sei.
• Steuergelder zur Gegenfinanzierung – ausgerechnet jene Steuergelder, die der Bürger bereits zur Genüge entrichtet.
• Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes – politischer Sprengstoff erster Güte.

Besonders die letzte Variante hat es in sich. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte bereits in seiner „Agenda für Arbeitnehmer" vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld künftig statt für zwei nur noch für ein Jahr auszuzahlen. Man stelle sich das vor: Erst wird die heimische Wirtschaft durch eine verfehlte Politik an die Wand gefahren, dann sollen ausgerechnet jene bluten, die ihre Arbeit verlieren. Der fleißige Beitragszahler, der jahrzehntelang eingezahlt hat, wird zur Kasse gebeten, während Milliarden im Bürgergeld-System versickern.

Ein Sinnbild für das Versagen der Politik

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein buchhalterisches Problem. Es ist das Symptom einer Politik, die den Wohlstand verwaltet statt ihn zu mehren. Eine schwächelnde Wirtschaft, explodierende Sozialkosten, Schuldenberge ohne Ende – und am Ende soll wieder der ehrliche Arbeiter und Steuerzahler die Rechnung begleichen. Es ist eine bittere Ironie, dass eine Behörde, die Menschen in Arbeit bringen soll, selbst zum Sinnbild wirtschaftlicher Misswirtschaft wird.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Stabilität der eigenen Währung schwindet, gewinnt ein altbewährter Gedanke wieder an Bedeutung: die Bewahrung des eigenen Vermögens durch krisenfeste Sachwerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn staatliche Haushalte aus den Fugen geraten und Schuldenlöcher zu Abgründen werden. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Schutz, den keine politische Fehlentscheidung entwerten kann.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben weder Steuer- noch Rechtsberatung. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor jeder Investition eigenständig informieren oder fachkundigen Rat einholen.